Mehr Menschen von rechter Gewalt betroffen

2019 gab es in Nordrhein-Westfalen (NRW) 202 rechte Gewalttaten mit mindestens 322 direkt betroffenen Menschen, darunter eine zunehmende Anzahl von Kindern. Dies ist das Ergebnis der Jahresstatistik der Opferberatung Rheinland (OBR) und BackUp, den beiden Beratungsstellen für Betroffene extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlich motivierter (kurz: rechter) Gewalt.

Die beiden Beratungsstellen registrierten 2019 eine leichte Abnahme der rechten Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der von dieser Gewalt direkt betroffenen Menschen. So wurden vermehrt Menschen angegriffen, verletzt oder massiv bedroht, die zu zweit oder in größeren Gruppen unterwegs waren. 14 Prozent der Betroffenen waren unter 18 Jahre alt.

Das häufigste Tatmotiv war, wie in den Vorjahren, Rassismus: 67 Prozent aller 2019 registrierten Gewalttaten waren rassistisch motiviert, mindestens 239 Menschen wurden wegen ihrer (vermeintlichen) Herkunft oder Religionszugehörigkeit angegriffen und zum Teil erheblich verletzt. Zu den Betroffenen zählen Menschen, die seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in NRW haben oder in Deutschland geboren wurden, Schwarze Menschen, Muslim*innen, Rom*nija und Geflüchtete.

Die beiden Beratungsstellen weisen seit Jahren auf das erschreckende Ausmaß rassistischer Gewalt und die zunehmende Unsicherheit betroffener Menschen und Gruppen hin. Sie unterstützen Angegriffene und Geschädigte und fordern in jedem Einzelfall die gesellschaftliche Solidarität mit den Opfern. Dies allein reicht aber aus Sicht der Beratungsstellen nicht: „In NRW könnte die Einrichtung einer oder eines Landesbeauftragten gegen Rassismus eine wichtige Maßnahme sein, um die Notwendigkeit gesamtgesellschaftlicher Solidarität in Politik und Öffentlichkeit bewusster zu machen“, so Birgit Rheims von der OBR.

Angriffe auf sogenannte „politische Gegner*innen“ haben 2019 gegenüber den Vorjahren erneut zugenommen (2019: 46, 2018: 43, 2017: 34). Rund 23 Prozent aller 2019 registrierten Gewalttaten richteten sich gegen Menschen, die sich politisch und zivilgesellschaftlich gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen oder für Demokratie, Pluralität und Geflüchtete engagierten.

Die Jahresbilanz 2019 der OBR und BackUp dokumentiert vor allem versuchte Tötungen (6 % der Angriffe), einfache und gefährliche Körperverletzungen 79 %), Brandstiftungen (knapp 3 %) sowie einige Bedrohungen und Sachbeschädigungen (9 %), die aufgrund ihrer massiven Folgen für die Geschädigten als Gewalttat gewertet werden.

Besonders erschreckend war die Gewalttat in Bottrop und Essen zum Jahreswechsel 2018/2019. Ein Mann war aus rassistischen Motiven mehrmals gezielt mit seinem Auto in feiernde Menschengruppen gefahren. Vor dem Landgericht Essen wurde der Täter in zwölf Fällen wegen Mordversuchs angeklagt. Mindestens 69 Menschen waren laut Anklage direkt von der rassistisch motivierten Tat betroffen. „Dass der Täter vor Gericht für schuldunfähig befunden wurde, war für viele schwer zu verkraften. Die Anerkennung einer rassistischen Tat als solche ist für die Betroffenen enorm wichtig, um das Erlebte besser verarbeiten zu können“, sagt Sabrina Carrasco Heiermann von BackUp. „Rassismus muss als solcher benannt werden – auch wenn der Täter psychisch krank ist“.

Weitere Informationen zum gemeinsamen Monitoring sowie weiterführende Grafiken entnehmen Sie bitte dem Hintergrundpapier.

Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt leiden nach Übergriffen häufig an Ängsten, Panik und dem Gefühl der Hilflosigkeit. BackUp bietet Betroffenen in Westfalen Hilfe an.

BackUp - Beratung für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt from BackUp on Vimeo.

Es ist Freitagabend – endlich Wochenende. Miriam ist, wie so viele heute, mit ihren Freundinnen in einer Disco verabredet. Als sie allein die Tanzfläche verlässt, stellen sich ihr zwei Personen in den Weg. Ohne ersichtlichen Grund gehen sie auf Miriam los, versetzen ihr kräftige Schläge und Tritte – keiner der anderen Discobesucher eilt ihr zur Hilfe. Erst nachdem die Angreifer verschwunden sind, kommt das Sicherheitspersonal ihr zu Hilfe.

Vergangenes Wochenende war nicht nur Muttertag, auch DortBunt, das Stadtfest der Stadt Dortmund, fand statt. Neben zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten aus dem gesamten Stadtgebiet, waren auch wir von BackUp mit einem Infostand vertreten. 

Auf der Suche nach dem richtigen Standort musste zunächst eine kleine Verwirrung überwunden werden, aber das konnte den schönen Start in den Tag nicht trüben. Gegen Mittag und bei strahlendem Sonnenschein sammelten sich bereits die ersten Interessenten, darunter einige bekannte aber auch viele neue Gesichter. Aus ersten neugierigen Fragen und Blicken ergaben sich über den Tag verteilt viele interessante Gespräche mit Passant*innen und auch unsere Infomaterialien erfreuten sich großer Beliebtheit. Mit etwas Nachschub konnten wir eine ganze Menge Ratgeber, Stoffbeutel und Sticker verteilen und damit Leute gewinnen, ein Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen und BackUp bekannter zu machen.

Mit fusseligen Mündern aber guter Dinge bauten wir gegen 18 Uhr den Stand ab und verpackten die übriggebliebenen Materialien.

Wir freuen uns sehr über das rege Interesse und sind gerne im nächsten Jahr wieder dabei!

Rechte Gewalt in NRW ist 2018 wieder gestiegen

2018 gab es in Nordrhein-Westfalen (NRW) 232 rechte Gewalttaten mit mindestens 318 direkt betroffenen Menschen, darunter auch Kinder und Jugendliche. Dies ist das Ergebnis der gemeinsamen Jahresstatistik der OBR (Opferberatung Rheinland) und von BackUp (Opferberatung in Westfalen-Lippe), den beiden Beratungsstellen für Betroffene extrem rechter, rassistischer, antisemitischer und anderer menschenfeindlich motivierter Gewalt – kurz: rechter Gewalt.

Die beiden Beratungsstellen registrieren nach dem extremen Anstieg politisch rechts motivierter Gewalt in den Jahren 2014 bis 2016 eine erneute Zunahme um 11% im Vergleich zum Jahr 2017. Bei einem Großteil der Gewalttaten in NRW handelt es sich um Körperverletzungen (2018: 92%, 2017: 89%). „Statistisch betrachtet wird in NRW alle 38 Stunden ein Mensch angegriffen, verletzt oder massiv bedroht. Hinter diesen abstrakten Zahlen stehen Menschen, die durch die Gewalt massiv in ihrem Leben und Alltag getroffen und eingeschränkt werden und denen wir als Beratungsstellen im Rheinland und in Westfalen-Lippe in jedem Einzelfall unsere solidarische Unterstützung anbieten“, so Birgit Rheims von der OBR.

Rassismus ist das häufigste Tatmotiv

Rassismus stellt mit 159 Angriffen und einem Anteil von 69% aller registrierten Gewalttaten weiterhin das häufigste Tatmotiv dar (2017: 158 Angriffe). 191 Menschen wurden 2018 aufgrund ihrer (vermeintlichen) Herkunft oder ihrer Religionszugehörigkeit angegriffen, darunter viele, die seit Jahrzehnten ihren Lebensmittelpunkt in NRW haben, Schwarze Menschen, Muslim*innen und Rom*nija sowie Geflüchtete. Birgit Rheims: „Wir beobachten seit Jahren zunehmende rassistisch geprägte Diskurse in Politik und Gesellschaft, durch die sich Gewalttäter*innen offensichtlich legitimiert fühlen. Dies ist eine gesamtgesellschaftlich dramatische Entwicklung.“

Die Angriffe auf politische Gegner*innen sind 2018 auf 43 gestiegen (2017: 34). Betroffene waren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus sowie für Geflüchtete engagieren. Ein Viertel dieser Angriffe fand im Umfeld von Kundgebungen und Aufmärschen extrem rechter Gruppierungen statt, so etwa in Dortmund, Düsseldorf und Köln. „Im landesweiten Vergleich weist Dortmund die meisten Angriffe gegen politische Gegner*innen auf, was sich auf die aktive rechte Szene in der Stadt zurückführen lässt“, so Martin Kesztyüs von BackUp. „Gezielte Bedrohungen und gewalttätige Angriffe haben häufig das Ziel, politische Gegner*innen einzuschüchtern und stellen einen Versuch dar, das gelebte Engagement der Aktiven einzuschränken“.

Ein Anstieg ist ebenfalls bei den antisemitisch motivierten Gewalttaten zu verzeichnen. Während den Beratungsstellen 2017 keine Angriffsfälle bekannt wurden, sind 2018 insgesamt 15 antisemitische Gewalttaten registriert worden. Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklung begrüßen die Beratungsstellen die Ernennung einer Antisemitismusbeauftragten des Landes NRW.

Die Jahresbilanz 2018 von OBR und BackUp enthält vor allem versuchte oder vollendete Körperverletzungsdelikte (92% der Fälle): Neben einer schweren Körperverletzung/versuchten Tötung handelt es sich im Detail um 74 gefährliche und 140 einfache Körperverletzungen. Darüber hinaus wurden drei Brandstiftungen sowie sechs massive Bedrohungen und vier Sachbeschädigungen mit gravierenden Folgen für die Betroffenen erfasst.

In NRW gibt es im Rückblick auf 2018 nur wenige Kreise und kreisfreie Städte, die nicht mit politisch rechts motivierter Gewalt konfrontiert waren. Lokale Schwerpunkte der Gewalt sind vor allem die Großstädte entlang von Rhein und Ruhr mit hoher Einwohnerzahl, aktiver extrem rechter Szene vor Ort und rechten Kundgebungen und Aufmärschen. 2018 stechen vor allem die Städte Dortmund (32 Gewalttaten), Düsseldorf (25 Gewalttaten) und Köln (17 Gewalttaten) innerhalb des Monitorings hervor, bei allen drei Städten ist zudem ein Anstieg der Angriffszahlen im Vergleich zum Vorjahr zu vermerken.

„Ziel unseres unabhängigen Monitorings für NRW ist es, das Dunkelfeld rechter Angriffe aufzuhellen und das Ausmaß der Gewalt sichtbar zu machen“, so Martin Kesztyüs von BackUp. „Unsere Bitte an alle direkt oder indirekt Betroffenen ist es deshalb, rechte Gewaltfälle an OBR bzw. BackUp zu melden!“

Weitere Informationen zum gemeinsamen Monitoring sowie weiterführende Grafiken entnehmen Sie bitte dem Hintergrundpapier.

Zum Weltfrauentag haben wir um #5vor12 eine kämpferische Kaffeepause eingelegt: für Geschlechtergerechtigkeit und in Solidarität mit von Rassismus und rechter Gewalt betroffenen Frauen, Lesben, Inter und Trans Personen.  #wirstreiken8M #Frauenstreik